Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 03.05.1994 - 12 (8) Sa 124/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund mangelnden Bedarfs; Abschluss des Mitwirkungsverfahrens aufgrund eines Schreibens des Personalrates
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PersVG § 79
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 19.02.1993 - 15 Ca 7888/92
- LAG Sachsen, 03.05.1994 - 12 (8) Sa 124/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus LAG Sachsen, 03.05.1994 - 12 (8) Sa 124/93
Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts hat ein Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits einen Beschäftigungsanspruch, wenn ein Gericht für Arbeitssachen auf entsprechende Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers festgestellt hat oder gleichzeitig feststellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist (BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungsrecht). - BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 179/82
Ordentliche Kündigung - Mitwirkung des Personalrats - Mitwirkungsverfahren - …
Auszug aus LAG Sachsen, 03.05.1994 - 12 (8) Sa 124/93
§ 79 Abs. 1 S. 3 PersVG -DDR enthält kennen abschließenden Versagungskatalog (vgl. BAG vom 29.03.1983, AP Nr. 1 zu § 79 BPersVG ).Dies bedeutet zugleich, daß auch ohne Vorliegen von Einwendungen i. S.v. § 79 Abs. 1 S. 3 PersVG -DDR eine Erörterung über die Kündigung stattzufinden hat, es sei denn, der Personalrat hat der Kündigung zugestimmt oder innerhalb von 10 Arbeitstagen eine Stellungnahme nicht abgegeben.